Rechte beim Gebrauchtwagenkauf
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 17. Oktober 2007 (AZ: VIII. ZR 251/06) mit der Frage zu befassen,
Welcher Mangel ist im Sinne des Gesetzes erheblich?
In Lehre und Rechtsprechung gibt es leider keine einheitliche Linie, so dass in jedem Einzelfall diese Frage neu geprüft werden muss.
Abweichung des Kraftstoffverbrauchs
Bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10 % ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen.
Entgangener Gewinn bei Vereitelung des Vorkaufsrechtes
Mietern steht ein Vorkaufsrecht nach § 577 Absatz 1 Satz 1 BGB zu, wenn ihre Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird und dann an einen Dritten
Bemessungsgrundlage der Minderung
Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung
Kündigungsfristen bei Altverträgen
Für eine ordentliche Kündigung des Mieters eines so genannten Altvertrages, also eines Vertrages, der vor dem 01. September 2001 abgeschlossen worden ist, gilt grundsätzlich eine Kündigungsfrist
Berechnung von Kündigungsfristen
Der BGH hat in seinem Urteil vom 27. April 2005 (Az. VIII ZR 206/04) entschieden, dass der Sonnabend bei der Berechnung der sogenannten „Karenzzeit“ von drei Werktagen,
„Holzklausel“ in Mietverträgen über Wohnraum
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 22. Oktober 2008 (Az.: VIII ZR 283/07) über die Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel zu entscheiden,
Berechnung ersetzbaren Unfallersatztarifes
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2008 entschieden, dass der Tatrichter bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO für die Prüfung der
Ersetzbarkeit von Mietwagenkosten (Unfallersatztarif)
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 27. Juni 2007 (Az. XII ZR 53/05) mit der Frage zu befassen, welche Aufklärungspflichten der Vermieter
Fälligkeit des Duldungsanspruches des Vermieters bei Modernisierung
Das Landgericht Hamburg hat in diversen Beschlüssen u.a. vom 29. November 2009 (AZ: 307 T 73/09) entschieden,